Heute Nachmittagsprach Rechtsanwalt Martin Steiger am Workshop «Liberale Gesellschaft» der Jungfreisinnigen Kanton Zürich über die Schnittstellen von Big Data und staatlicher Überwachung. Die Verwendung von Big Data für staatliche Überwachung würde mit dem revidierten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) und dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) – beide sind noch im Parlament hängig – wesentlich ausgebaut. Am gleichen Workshop referierte Reda El Arbi – auch aus eigener Erfahrung – über die Geschichte der Drogenpolitik in der Schweiz und liberale Lösungsansätze wie insbesondere Dekriminalisierung und Legalisierung. Reda El Arbi zeigte auf, dass es beispielsweise bei Cannabis nicht genügt, allein den Konsum zu legalisieren. Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP) plädierte überzeugend und mit vielen praktischen Beispielen…
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